Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.
In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.
Unser Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in den letzten Tagen ist ein Gutachten der Arbeitsgemeinschaft BET Aachen und EY im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, in dem nachvollziehbar darlegt wird, dass bei Umsetzung des Ergebnisses der Kohlekommission die Umsiedlung und Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath für den Kohleabbau NICHT erforderlich ist. Die Ergebnisse dieses Gutachtens dürften seit über einem Jahr im Bundeswirtschaftsministerium vorliegen. Bundestag, Bundesrat und der Öffentlichkeit waren sie bis dato, also auch bei Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetz am 03. Juli 2020, nicht bekannt.
Auch der Landesregierung NRW und damit auch Ihnen war das Gutachten nach Auskunft Ihres Sprechers nicht bekannt.
Die Enteignung und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn es unabweisbare, zwingende Gründe im Sinne der Allgemeinheit dafür gibt. Darauf weisen auch immer wieder Gerichte in entsprechenden Verfahren hin.
Bisher haben Bundesregierung, Landesregierung NRW und Bergbautreibender argumentiert, bei Umsetzung des Ergebnisses der Kohlekommission inklusive des Erhalts des Hambacher Walds und Verbleiben der Abbaulinie des Tagebau Hambach auf dem heutigen Stand, sei die Gewinnung der Braunkohle unter den o. g. fünf Dörfern im Tagebau Garzweiler dann zwingend erforderlich. Darauf basiert auch der Entwurf Ihrer Landesregierung für eine Leitentscheidung zum Braunkohleabbau.
Mit dem nun vorliegenden Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums ist dem Entwurf der Leitentscheidung die Basis entzogen. Wo vorher schon Zweifel bei vielen waren, ob die Umsiedlung der fünf Dörfer und die Enteignung und Vertreibung der dort lebenden Menschen wirklich zwingend erforderlich ist, ist nun der umgekehrte Fall eingetreten: Das vorliegende Gutachten belegt, die Zerstörung der Dörfer ist nicht erforderlich.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie waren als erster und bisher einziger Ministerpräsident des Landes NRW in den von Enteignung, Vertreibung und Zerstörung betroffenen Orten und haben mit den Menschen gesprochen. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung und Respekt. Sie haben den Menschen dort den Eindruck vermittelt – so jedenfalls wird uns berichtet – dass die Landesregierung die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Dörfer für den Kohleabbau in den weiteren Verfahrensschritten immer wieder kritisch hinterfragen wird. Mit dem nun vorliegenden Gutachten ist der Punkt gekommen, genau dies zu tun. Denn durch das Gutachten hat sich die Geschäftsgrundlage geändert und ermöglicht Ihnen neuen Gestaltungsspielraum für eine politische Entscheidung im Sinne der Menschen in den Dörfern.
Bitte stoppen Sie alle Aktivitäten des Bergbautreibenden und seiner Beauftragen im Vorgriff auf die Zerstörung und Inanspruchnahme der Dörfer durch den Kohleabbau. Überarbeiten Sie den Entwurf der Leitentscheidung zum Braunkohlebergbau unter Berücksichtigung des nun bekannt gewordenen Gutachtens und sorgen Sie damit für den Erhalt der Dörfer.
Mit freundlichen Grüßen,
MdB Oliver Krischer
MdL Wibke Brems
Parteivorsitzende Mona Neubaur
